++ Koalition hat jahrelang Probleme ausgesessen

Kai Wegner, Vorsitzender, und Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin.

Die Bilanz des heutigen Gipfels der Jugendgewalt kommentieren Kai Wegner, Vorsitzender, und Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin.

Kai Wegner: „Der Gipfel ist purer Aktionismus. Vier Wochen vor der Wahl entdeckt Frau Giffey plötzlich, dass es Jugendgewalt in Berlin gibt. Wenn Neuköllns ehemalige Bürgermeisterin jetzt so tut, als wäre das alles neu für sie, ist das unglaubwürdig. Seit Jahren fordern wir neben einer vernünftigen Ausstattung der Polizei die notwendigen Maßnahmen für bessere Bildungschancen und die langfristige Finanzierung von Jugendarbeit und Prävention. Seit Jahren haben SPD, Grüne und Linke die Augen verschlossen und um Probleme herumgeredet.

Während ganz Deutschland über die Silvesternacht spricht, verhindern SPD, Grüne und Linke diese wichtige Debatte im Parlament. SPD, Grüne und Linke haben unseren Antrag auf eine Aktuelle Stunde abgelehnt. Das zeigt einmal mehr mangelnde Wertschätzung für die Männer und Frauen von Polizei, Feuerwehr und anderen Einsatzkräften.“

Frank Balzer: „Nach 40.000 Angriffen auf Berliner Polizisten in sechs Jahren und einer unfassbaren Gewalteskalation in der Silvesternacht liefern sich SPD, Grüne und Linke noch immer einen unerträglichen Schlagabtausch um die flächendeckende Einführung von Bodycams. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey und ihre Ankündigungssenatorin Spranger lassen sich von Grünen und Linken in aller Öffentlichkeit am Nasenring durch die Manege ziehen. Wie viele Übergriffe auf unsere Sicherheitskräfte muss es noch geben, bis diese Koalition endlich aufwacht? Mit dieser Koalition rückt ein friedlicheres Silvester in unserer Stadt in weite Ferne.“