++ Zu viele Fragen blieben unbeantwortet

Frank Balzer, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Frank Balzer, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Senat und Koalition von SPD, Grüne und Linke fehlt es weiterhin an Aufklärungswillen. Ein Großteil unserer Fragen zur Gewalt in der Silvesternacht blieb leider unbeantwortet. Von daher war die Beratung im heutigen Innenausschuss enttäuschend. Wir fragen uns, welchen Sinn vor diesem Hintergrund der für Mittwoch geplante Gipfel gegen Jugendgewalt machen soll.
 
Es blieb unwidersprochen, dass es sich bei den Tätern fast ausschließlich um junge Männer mit Migrationshintergrund handelt. Die Äußerung der Bundesinnenministerin sehen wir bestätigt. SPD, Grüne und Linke dürfen das Problem nicht länger tabuisieren. Nicht beantwortete Fragen von uns werden wir jetzt schriftlich beim Senat einreichen.
 
In dem Zusammenhang bedauern wir, dass noch immer nicht absehbar ist, wann Polizei und Feuerwehr endlich flächendeckend Bodycams bekommen. Der offene Streit darüber im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass SPD-Senatorin Spranger mit ihrer Ankündigung in ihrer Koalition alleine steht. Der Umgang mit unseren Sicherheitskräften durch diese Koalition ist ein Armutszeugnis.“