++ Kein Vertändnis für Weigerung, Polizisten und Feuerwehrmänner im Ausschuss anzuhören

++ Bodycam-Ankündigung Sprangers: Wahlkampfmanöver zu Lasten der Sicherheit unserer Stadt

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„SPD, Grüne und Linke behindern die Aufklärungsbemühungen der fürchterlichen Berliner Gewaltexzesse in der Silvesternacht. Wir haben kein Verständnis, warum die Regierungsfraktionen eine Anhörung betroffener Polizisten und Feuerwehrmänner im Innenausschuss am Montag mit ihrer Mehrheit unterbinden wollen. Ihre Strategie, den Ball möglichst flach zu halten, passt nicht zu den bundesweiten Dimensionen, die dieses Thema inzwischen hat. Eine Fehleranalyse nur aus Sicht des Senats und der Polizeiführung reicht uns nicht.

Auch die Ankündigungspolitik von SPD-Senatorin Spranger wird die dramatische Sicherheitskrise Berlins kaum entschärfen. Es musste offensichtlich erst zu schlimmen Ausschreitungen zum Jahreswechsel kommen, dass Frau Spranger unsere jahrelange Forderung nach einer Bodycam-Ausstattung unserer Polizei und Feuerwehrmänner nachkommt. So lange diese Investitionen aber nicht im aktuellen Haushaltsplan hinterlegt sind und Frau Spranger dafür in ihrer Koalition mit Grünen und Linken keine Mehrheit hat, bleibt das ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver auf dem Rücken unserer Sicherheitskräfte und der Berlinerinnen und Berliner.“