++ Einwohnerantrag mit mehr als 1600 Unterschriften gegen SPD-Grünen-Zwangsmaßnahme durchgesetzt

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

Anlässlich des erfolgreichen Einwohnerantrags gegen Bevormundungspolitik von Grünen und SPD im Graefekiez und zunehmender Anwohnerkritik gegen geplante sogenannte Kiezblocks mahnen Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg, ein Umdenken mit mehr Beteiligungen in der Verkehrspolitik an. Senat und Bezirke müssen Anwohner überzeugen, statt sie immer wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Oliver Friederici: „Wer wie beim gescheiterten Grünen-Experiment in der Friedrichstraße oder bei Kiezblocks wie dem in der Bellermannstraße in Mitte seine Parteiinteressen über die der Anwohner stellt, sorgt für immer mehr Politikverdrossenheit. Diesen Umgang insbesondere von Grünen-Politikern mit Betroffenen lehnen wir klar ab. Wir müssen Berliner an Planungen beteiligen und sie einbinden, sonst ist die Verkehrswende zum Scheitern verurteilt. Gerichtsentscheide und Anwohnerpetition machen deutlich: Ja zur Verkehrswende, aber Berlin lässt sich das Auto nicht verbieten."

Kurt Wansner: „Grüne und SPD haben mit ihrem flächendeckenden Parkverbot im Graefekiez die rund 20.000 Betroffenen vor den Kopf gestoßen. Bei unserer Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag im Bezirk stießen wir auf große Unterstützung und viel Unverständnis zur Zwangsmaßnahme von SPD und Grünen. Entsprechend schnell waren die erforderlichen Unterschriften zusammen – satt der erforderlichen 1000 haben wir mehr als 1600 eingereicht. Damit sorgen wir jetzt dafür, dass Anwohner angehört und nicht länger von Grünen und SPD im Bezirk übergangen werden.“