++ Statt Giffeys Hinhaltetaktik konkrete Maßnahmen und härtere Strafen

++ Fragenkatalog zur Aufarbeitung im Innenausschuss an diesem Montag

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Statt konkret das Gewaltproblem in der Silvesternacht anzupacken, will es Frau Giffey bei warmen Worten auf einem Gipfel zur Jugendkriminalität belassen. Sie scheint die Dimension noch immer nicht erkannt zu haben. Das macht uns Sorgen.

Giffeys Weglächeln und die Kuschelpädagogik des SPD-Grüne-Linken-Senats bringen uns keinen Schritt weiter. Der Gipfel ist der Versuch, das Thema über die Wahlwiederholung am 12. Februar zu bringen. Wir brauchen aber jetzt konkrete Vorschläge und Maßnahmen: Die Täter müssen die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Dazu gehören entschiedene Strafen, die durch beschleunigte Verfahren auf dem Fuße folgen. Die Botschaft muss sein: Unser Rechtsstaat lässt das nicht durchgehen.

Zu einem starken Staat gehören vor allem auch gut ausgestattete Polizei- und Sicherheitsbehörden. Niemand kann verstehen, warum Berlins Polizisten und Feuerwehrleute noch immer nicht flächendeckend mit der notwendigen Technik wie zum Beispiel Bodycams ausgestattet sind. Erst recht nicht nach dieser Silvesternacht, in der damit die Angriffe gerichtsfest hätten dokumentiert werden können. Der viel zu spät angelaufene Modellversuch hierzu ist nach den Erfahrungen anderer Bundesländer völlig überflüssig. SPD, Grüne und Linke konnten ihn nicht überzeugend begründen. Dieser rot-grün-rote Senat lässt es an Respekt und Wertschätzung fehlen. Unsere Sicherheitskräfte haben Besseres verdient.

Die unfassbaren Gewaltvorfälle werden wir in der Sitzung des Innenausschusses am Montag zur Sprache bringen. Dazu werden wir einen umfassenden Fragenkatalog vorlegen. Unser Ziel ist klar: Wir müssen alles tun, damit sich eine solche Gewalteskalation nicht wiederholt.“