++ Verhinderung einer Razzia-Teilnahme des Ordnungsamtes im Clanmilieu muss Konsequenzen haben

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es macht einen fassungslos, dass bisher keinerlei disziplinarrechtliche Schritte gegen Neuköllns Linken-Stadträtin Nagel durch SPD-Bezirksbürgermeister Hikel veranlasst wurden (s. aktuelle Anfrage) und der Senat nur zusieht.

Frau Nagel ist nach Medienberichten verantwortlich dafür, dass das Ordnungsamt Neukölln am 6. Dezember vergangenen Jahres nicht am Verbundeinsatz von Zoll und Polizei gegen dunkle Geschäfte von Mitgliedern der Organisierten Kriminalität teilnehmen konnte. Dies kann und darf nicht ohne Konsequenzen gegen die politisch Verantwortliche bleiben. Die heimliche Solidarität der Linken-Politikerin ist hier völlig fehl am Platze.

Wir fordern Herr Hikel auf, seinen verfassungsrechtlichen Pflichten gerecht zu werden und sicherzustellen, dass das Ordnungsamt seines Bezirkes seine Aufgaben im Zusammenarbeit mit anderen Behörden erfüllen kann.“