++ Terminchaos, abgelaufene Ausweise, Bußgelder – so geht man nicht mit Bürgern um

Johannes Kraft, Sprecher für Verwaltung und Digitalisierung der CDU-Fraktion Berlin

Johannes Kraft, Sprecher für Verwaltung und Digitalisierung der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es kann nicht sein, dass Berliner keine freien Termine im Bürgeramt bekommen, dann aber wegen abgelaufener Personalausweise Bußgeld zahlen sollen. Das ist SPD-Verwaltungsversagen, das die Berliner teurer bezahlen müssen. Es klingt wie Hohn, wenn der zuständige SPD-Staatssekretär sagt, Betroffene könnten ja Widerspruch einlegen. Eine solche Entwicklung hätte es nicht geben dürfen, so geht man nicht mit Bürgern dieser Stadt um.

Seit Jahren weisen wir auf diesen Missstand hin, immer wieder auch vor Urlaubsterminen und Feiertags-Reisen. Eine Taskforce sollte sicherstellen, dass die Urlaubsfreude nicht am abgelaufenen Pässen und Ausweisen scheitert. Wir stellen fest, dass leider zu wenig passiert ist und auch mit Blick auf die Nachwahlen das Ausweisproblem ungelöst bleibt.“