++ Berlins Mietenproblem verschärft sich unter SPD-Grüne-Linken-Senat immer weiter

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Frau Giffeys Bündnis für Neubau und bezahlbares Wohnen entfernt sich immer mehr von den eigentlichen Zielen: Die Zahl der Baugenehmigungen ging im dritten Quartal noch einmal deutlich zurück und von den geplanten 5000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr ist der Senat meilenweit entfernt. Gleichzeitig steigen die Angebotsmieten in unserer Stadt immer weiter an. Die Lage für Berlins Mieter verschärft sich unter dem SPD-Grünen-Linken-Senat immer weiter. Dieser Weg ist zum Scheitern verurteilt.

Wir vermissen überzeugende Handlungsstrategien des Senats, um Berlins Mietenmarkt perspektivisch zu entlasten. Rot-Grün-Rot versteckt sich hinter Energiekrise, Inflation und Fachkräftemangel, um von den hausgemachten Fehlern abzulenken. In Wirklichkeit verhindert vor allem der SPD-Grüne-Linken-Senat selbst den Bau bezahlbarer Wohnungen. Wer Investoren mit teuren bürokratischen Hürden und Enteignungsdrohungen vergrault, muss sich über sinkende Bauaktivität nicht wundern. Statt neues Vertrauen in der Wohnungswirtschaft aufzubauen, macht dieser Senat lieber weiter so.

Es bleibt ein Geburtsfehler des Wohnungsbündnisses, dass Frau Giffey daran gescheitert ist, den Mieterverein und entscheidende Akteure der Wohnungswirtschaft als Partner zu gewinnen. So bleibt das Bündnis hinter allen Erwartungen zurück. Der Senat wird es nicht schaffen, Berlins Mietenproblem als die wohl wichtigste soziale Frage zu bewältigen. Nach dem 12. Februar müssen wir dieses für viele Berliner existenzielle Thema neu anpacken.“