++ Wahre Situation der Mieter in Landeswohnungen wurde vom Senat offensichtlich verschleiert

 

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die wachsende Zahl von Berlinern, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, ist erschreckend. Die mehr als 3000 ausgesprochenen Kündigungen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften ist weit höher als die, die erst vor kurzem im Fachausschuss vorgetragen wurde.

Auch wenn die meisten Kündigungen zurückgenommen werden, die Verunsicherung bleibt groß. Offensichtlich kann der SPD-Grüne-Linke-Senat sein Versprechen nicht halten, dass kein Mieter mitten in der Energiekrise und im kalten Winter seine Wohnung verlieren soll. Und offenbar kümmert sich der Senat auch nicht um die Betroffenen. Noch nicht einmal die korrekten Zahlen nennt der Senat im Fachausschuss, geschweige denn dass der Senat den landeseigenen Wohnungsunternehmen ausreichend Gelder für diese soziale Brennpunktaufgabe zur Verfügung stellt.

Wir fordern vom Senat Klarheit über die tatsächliche Lage auf dem Berliner Mietenmarkt, außerdem die Anpassung der offenbar unzureichenden Beratungsangebote und die Erhöhung der Finanzierung. Betroffenen muss rechtzeitig individuelle Hilfe angeboten werden, bevor es zur Kündigung kommt. Niemand darf in diesen Krisenzeiten auf der Straße landen.“