++ Aktueller Antrag: Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams

 

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Klebe-Blockade des BER lässt an der Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur zweifeln. Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Wegner fordert schnelle Konsequenzen.

„Mit ihrer gefährlichen Blockade des BER haben Aktivisten eine weitere rote Linie überschritten. Sie haben den Flugverkehr gefährdet und sich damit selbst bewusst zum Sicherheitsrisiko für die Hauptstadtregion erklärt. Wir wollen uns nicht ausmalen, was alles noch hätte passieren können oder wozu diese Straftäter vielleicht noch bereit wären. Daher fordern wir schnelle Klarheit darüber, wie es um die Zugangssicherheit von Berlins kritischer Infrastruktur bestellt ist und ob weitere Risiken drohen. Der Senat muss dem endlich einen Riegel vorschieben. Unser Gesetzesentwurf für eine Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams von zwei auf vier Tage liegt auf dem Tisch (siehe Anlage). Wir können uns auch einen längeren Unterbindungsgewahrsam vorstellen. Mit diesem Gesetzesantrag kann die rot-grün-rote Koalition zeigen, ob sie den Worten der SPD-Innensenatorin Spranger Taten folgen lässt und ob ihr die Sicherheit der Berlinrinnen und Berliner wirklich am Herzen liegt.“