Hackescher Markt: echte Beteiligung statt Bevormundung
++ Aus Grünen-Fehlern in der Friedrichstraße Konsequenzen ziehen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Es darf sich nicht wiederholen, das Grünen-Politiker im Senat und Bezirk die Berliner vor vollendete Tatsachen stellen und von Gerichten gestoppt werden. Das gilt auch für aktuelle Überlegungen einer Fußgängerzone am Hackeschen Markt oder die neue Fahrrad-Strecke in der Charlottenstraße. Diese ,Weiter so!‘-Politik grüner Bevormundung lehnen wir klar ab. Mehr Miteinander statt Gegeneinander in der Verkehrspolitik.
Es muss eine echte Bürgerbeteiligung auch unter Berücksichtigung ansässiger Gewerbetreibender geben. Das schafft Verständnis und trägt sicherlich auch zur juristischen Absicherung bei.
Dabei ist auch unbedingt auch sicherzustellen, dass Geschäfte weiter beliefert werden können.“