Betrug an Berlins Mietern

++ Nach Vorwürfen gegen Enteignungsinitiative Konsequenzen ziehen

Dirk Stettner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinDirk Stettner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Den Initiatoren des Volksbegehrens ,Deutsche Wohnen & Co enteignen‘ geht es vor allem um einen Systemwechsel, weniger um gemeinwohlorientierte Mieten. SPD, Grüne und Linke haben sich mitschuldig gemacht, weil sie genau wussten, dass das Versprechen sinkender Mieten bei Vergesellschaftung nicht einlösbar sein wird. Das muss Konsequenzen haben.
 
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey muss das Thema Enteignungen sofort beenden und die Expertenkommission auflösen. Denn was auf einer Lüge basiert, kann zu keinem Erfolg führen. Was muss noch passieren, bis Frau Giffey ihre rote Linie gegen Enteignungen umsetzt, wie sie das im Wahlkampf versprochen hatte?
 
SPD, Grüne und Linke müssen ihren Irrweg der Mietertäuschung beenden. Wer beim verfassungswidrigen Mietendeckel falsche Hoffnungen weckt, wer pflicht- und rechtswidrige Vorkäufe in Friedrichshain-Kreuzberg als Risiko für alle Steuerzahler durchdrückt, wer wegen steigender Energiekosten mit populistischen Enteignungsforderungen von Versorgungsunternehmen den Menschen Sand in die Augen streut, der missachtet die Interessen der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt.“