Berlin ist keine Bühne für Moskaus Kriegspropaganda

++ Ein Fall für den Verfassungsschutz: Wurde der Autokorso vom Kreml gesteuert?

Stephan Standfuß, verfassungsschutzpolitischer Sprecher (links) und Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher (rechts)Stephan Standfuß, verfassungsschutzpolitischer Sprecher (links) und Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher (rechts)

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

„Die Bilder vom pro-russischen Autokorso am Sonntag sind eine Schande für Berlin als Stadt der Freiheit. Warum war es SPD-Innensenatorin Spranger nicht möglich, durch angemessene Auflagen zu verhindern, dass diese Demo durch weite Teile der Stadt und insbesondere am Hauptbahnhof vorbei führen konnte, dem Ankunftsort Tausender Flüchtlinge aus der Ukraine? Hier hätten wir von Berliner Verantwortlichen und Behörden mehr Fingerspitzengefühl erwartet. Wir sorgen uns um den friedlichen Zusammenhalt in unserer Stadt wie auch um die großen Spannungen der in Berlin lebenden Ukrainern und Russen.

Stephan Standfuß, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

„Dieser Schaulauf der kriegerischen Kreml-Propaganda macht einen fassungslos. Wir wollen wissen, welche Verbindungen des Einzelanmelders bestehen, inwieweit dies aus Moskau gesteuert worden ist. Für uns ist das ein klarer Auftrag an den Verfassungsschutz.

Weitere Aufzüge dieser Art müssen mit mehr Sensibilität durch den Senat begleitet werden. Räumliche Einschränkungen durch Auflagen müssen möglich sein, um so Provokationen etwa vor Flüchtlingsunterkünften zu vermeiden.

Es muss klar sein: Berlin ist keine Bühne für Putins Kriegspropaganda.“