Was nach 100 Tagen kommen muss

++ Anpacken, die Kräfte bündeln, die Krise meistern

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion BerlinKai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Die Doppelkrise mit Krieg und Corona zeigt uns eins: Die Berlinerinnen und Berliner warten nicht darauf, dass andere Hilfe leisten, sondern sie packen einfach an. Pragmatisch, kreativ und zupackend. Berlin macht das einfach. Diesen Machergeist haben die Menschen in unserer Stadt. Daran sollte sich der Senat ein Beispiel nehmen.
 
In den letzten 100 Tagen wurde viel angekündigt und manches beschlossen. Aber schöne Überschriften reichen nicht. SPD, Grüne und Linke müssen in den Umsetzungsmodus kommen. Wir hätten uns mehr konkrete Taten gewünscht. Vieles ging im Jeder-gegen-jeden-Arbeitsmodus im Roten Rathaus unter. Misstrauen regiert. Wer wie Frau Giffey alles zur Chefinnensache macht, muss sich dann auch an den Ergebnissen konkret messen lassen.
 
Beim bezahlbaren Wohnen gibt es bei Linken und Grünen massive Vorbehalte gegen Neubau. Die Zahl der Baugenehmigungen ist im Sinkflug, in Brandenburg steigen sie. Der U-Bahnausbau ist plötzlich ein ,Rohrkrepierer‘. Der Bund bietet Berlin den Ausbau der A 100 auf dem Silbertablett an, aber der Senat schlägt das Angebot aus. Frau Giffey war im Wahlkampf noch für den Autobahnbau, jetzt muss sie auf die Bremse treten. Augen auf bei der Partnerwahl, kann man ihr da nur zurufen. Die Entlastung von Wohngebieten, die Verbesserung der Luftqualität und die bedarfsgerechte Infrastruktur für den Wirtschaftsverkehr dürfen nicht auf der Strecke bleiben.
 
Auch wenn Corona und insbesondere die Bewältigung der humanitären Folgen des Krieges in der Ukraine besondere Aufmerksamkeit verlangen, darf der Senat die Alltagssorgen der Berlinerinnen und Berliner nicht aus den Augen verlieren. Die Menschen erwarten pragmatische Lösungen. Wir werden Vorschläge erarbeiten, wie wir mit weniger Bürokratie und weniger Auflagen Bauen voranbringen, wie wir durch die Ausweitung von Stipendien mehr Lehrer gewinnen, wie wir mit unserem Verfassungskonvent langes Warten in Verwaltungen beenden.
 
Diese Krise kann auch eine Chance sein. Denn jetzt ist richtig Druck im Kessel. Wann, wenn nicht jetzt, sollte Berlin die großen Reformen angehen, die wir seit vielen Jahren vor uns herschieben? Dann können auch die vielen Alltagssorgen der Berliner endlich gelöst werden.
 
Jetzt muss geliefert werden. Wir werden die Koalition und diesen Senat antreiben. Mitte Mai bei unserer Fraktionsklausur werden wir den Haushalt in den Mittelpunkt stellen. Wenn jetzt groß gedacht wird, wenn jetzt die richtigen Schritte unternommen werden, dann wird Berlin auch an diesen Krisen wachsen, und davon werden alle Menschen in Berlin profitieren.“