Registrieren, nicht verwirren

++ Neues Verfahren für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht durchdacht

Björn Wohlert, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinBjörn Wohlert, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Björn Wohlert, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Das neue und vermeintlich einfachere Registrierungsverfahren erscheint äußerst verwirrend und nicht durchdacht. Es kann wohl nur dann genutzt werden, wenn ein Unterbringungsnachweis über zwei Jahre vorliegt. Wenn nicht, sollen sich Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in andere Bundesländer verteilen lassen. Das Streichen vieler Tausend Termine zur Einführung des Verfahrens ist aus Sicht der Betroffenen sehr unverständlich. Wir fordern den Senat auf, unnötiges Chaos zu vermeiden und den neuen Prozess in Abstimmung mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zu überdenken und schnellstmöglich zu verbessern. Es muss einfach und zuverlässig funktionieren. Bis dahin dürfen Termine nicht abgesagt bzw. müssen Absagen wieder zurückgenommen werden.“