Sicherheitsrisiko durch unbesetzte Stellen

++ Verfassungsschutz wegen wachsender Bedrohungen personell stärken

Stephan Standfuß, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinStephan Standfuß, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Stephan Standfuß, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Es gibt Immer mehr extremistische und akute Terrorgefahren sowie Aktivitäten russischer Geheimdienste. In einer solchen Lage ist es völlig unverantwortlich, wenn in der Abteilung Verfassungsschutz 39 der rund 266 Stellen nicht besetzt sind (14,7 Prozent) - so viele wie sonst nirgends. 
 
Innensenatorin Spranger muss sicherstellen, dass Besetzungsverfahren beschleunigt werden und die Behörde ihre wachsenden Aufgaben gerade in aktuellen Krisenzeiten zuverlässig erfüllen kann. Die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner hängt davon ab.
 
Wir halten auch den geplanten Aufwuchs von gerade mal 1,25 Stellen für den Verfassungsschutz für völlig unzureichend. Wir fordern die Koalition auf, bei den anstehenden Haushaltsberatungen lageangemessen nachzubessern. Aus unserer wären 20 zusätzliche Mitarbeiter das absolute Minimum.“