Enteignungsdrohung Ursache für weniger Wohnungsbau

++ Debatte belastet Investitionsklima in der Berliner Wohnungswirtschaft
++ Bau- und Vergaberecht von bürokratischem Ballast befreien

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion BerlinDirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Der Rückgang von 8,5 Prozent bei Wohnungsbaugenehmigung ist vor allem die Folge von Enteignungsfantastereien. Sie belasten das Investitionsklima für mehr bezahlbare Wohnungen erheblich. Die Enteigner-Koalition will sich mit einer völlig überflüssigen Expertenkommission über die Zeit retten. Somit ist kein Ende der Berliner Mietersorgen absehbar. SPD, Grüne und Linke sind längst Teil des Problem, nicht der Lösung. Brandenburg macht das mit einem Genehmigungsplus von 16,3 Prozent besser.
 
Wir fordern Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey auf, ihr Wahlverspechen endlich wahrzumachen und einen Schlussstrich unter die unsägliche Debabtte zu ziehen. Gleichzeitig muss sie Vergaberecht und Bauordnung von allem bürokratischen und ideologischen Ballast befreien. Erst dann kann die Wende zu mehr bezahlbaren Wohnungsbau gelingen. Das ist die soziale Frage unserer Stadt.“