Senat verzögert Haushalt und lähmt die Stadt

++ CDU-Fraktion besteht auf umfassende parlamentarische Beratung

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinChristian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Berlin steht vor riesigen Herausforderungen. Deshalb fehlt uns jedes Verständnis, wenn es der Senat nach fünf Monaten noch immer nicht geschafft hat, einen Beschluss für den Doppelhaushalt zu fassen. Selbst in Zeiten leerer Kassen unter den Regierenden Bürgermeistern Diepgen und Wowereit war der Senat immer in der Lage, rechtszeitig einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Somit fehlen weiter Gelder für dringend erforderliche neue Vorhaben, laufende Projekte können nur anteilig finanziert werden. Betroffen sind vor allem der Sozial-, der Jugend- und der Kulturbereich, aber auch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.
 
Zugleich warnen wir davor, wegen der Verzögerungen im Senat die Zeit für die parlamentarische Beratung zu verkürzen. Wir bestehen darauf, die großen Auf- und Ausgaben mit der nötigen Klarheit und Ausführlichkeit zu beraten. Die bisherigen Eckpunkte sind unzureichend. Es ist keinerlei Konzept für die Ankurbelung der Berliner ,Schwerindustrie‘ wie Nachtkultur, Startups, Messe und Kongresse, für Bildung, Wissenschaft und Forschung erkennbar. Die von der Koalition vorgesehene Beschlussfassung im Juni sehen wir gefährdet.“