Verfassungswidrige Markteingriffe schaden den Mieterinnen und Mietern

++ Mietendeckel kostet über 700 Millionen Euro Investitionen in Wohnungsbau

Dirk Stettner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinDirk Stettner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

“Der Senat muss endlich aufhören, mit verfassungswidrigen Eingriffen dem gesamten Berliner Wohnungsmarkt und damit allen Mieterinnen und
Mietern nachhaltig zu schaden. Der Neubau reicht nicht aus, es gibt noch immer zu wenig Wohnungen. Die milliardenschweren Enteignungsfantasien muss der Senat deshalb endlich begraben und stattdessen all seine Kraft auf den Neubau von Wohnungen richten – sowohl im Bestand als auch in den Entwicklungsgebieten. 

Innerhalb der nächsten Jahre könnten 100.000 neue Wohnungen kurzfristig im Bestand realisiert werden durch:

- Abbau des Bauüberhangs (siehe Antrag) durch schnellere Vorbereitungsgenehmigungen und
- Umgehende Nutzung der Potenziale der Dachgeschosse
- Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Wohnraum auf Discountergrundstücken

Die soziale Ungleichheit in Berlin wächst. Wir fordern den Senat deswegen auf, für eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter bei den Betriebskosten zu sorgen und deutlich mehr Investitionen in die Berliner Großsiedlungen vorzunehmen."

Antrag: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen