Gebäudescreening und Priorisierung

++ Sanierungsstau bei Feuerwehr und Polizei schnellstmöglich auflösen

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinFrank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Unsere Polizisten und Feuerwehrleute haben ein Recht auf ordentliche Dienststellen und Wachen. Dass der Sanierungsstau allein bei der Polizei inzwischen auf 1,24 Milliarden Euro angewachsen ist, unterstreicht den Handlungsdruck. Wir unterstützen Forderungen nach einem sofortigen Gebäudescreening und eine Priorisierung, damit noch in dieser Legislatur alle notwendigen Arbeiten angegangen werden können. Mit Kleckerereien der letzten fünf Jahre ist es nicht getan, hier muss jetzt mit einem dreistelligen Millionenbetrag jedes Jahr richtig rangeklotzt werden.
 
Es verwundert, wenn die SPD erst heute hier eine Bauoffensive fordert. Unter ihrer Verantwortung über das Innen- wie auch das Finanzressort hat sie es zugelassen, dass sich der Zustand unserer Dienstgebäude immer weiter verschlechtert. Das Versprechen des Regierenden Müller von 2016, eines Jahrzehnts der Investitionen, ist zur Farce geworden. Wir erwarten, dass Senatorin Spranger unverzüglich  einen verbindlichen Sanierungsplan vorlegt.“