Der Kampf der Grünen gegen Parkplätze ist unsozial

++ Einseitige Politik gegen das Auto steht im Widerspruch mit steigenden Einwohner- und Kfz-Zulassungszahlen

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion BerlinKai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hat die Pläne des Senats verteidigt, die Zahl der öffentlichen Parkplätze in Berlin deutlich zu verringern. Hierzu erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin:
 
„Der Kampf der Grünen gegen Parkplätze ist unsozial. Gerade viele Gering- und Normalverdiener ohne Privatparkplatz oder Tiefgarage leiden unter dem Wegfall. Viele Berliner sind auf das Auto angewiesen, um Familie, Beruf und Einkäufe unter einen Hut zu bringen. Diese normalen Berliner sind die Leidtragenden der grünen Parkplatzpläne.
 
Unter SPD, Grünen und Linken gibt es schon jetzt immer längere Staus, in denen Autos, Busse und Trams steckenbleiben. Die Parkplatzsuchverkehre nehmen zu, es fehlen Pendler-Stellplätze, genügend Ladepunkte, Fahrrad-Parkhäuser und sichere Radwege. Von einer stadtverträglichen Verkehrswende, die die Menschen mitnimmt, ist der Senat weiter entfernt denn je.
 
Eine einseitige Politik gegen das Auto ist mit mir nicht zu machen. Angesichts steigender Einwohnerzahlen und Kfz-Zulassungen müssen wir unsere Verkehre neu und vor allem intelligent steuern. Das gelingt mit grünen Wellen und einem klugen Baustellenmanagement mit Bonus-Prämien als Anreiz. Wir brauchen mehr Parkhäuser und Tiefgaragen in der Stadt. Mit mehr Park&Ride-Angeboten erleichtern wir Pendlern den Umstieg auf die Öffis. Wer hingegen wie die Grünen Straßen zurückbauen und wahllos Parkplätze entwidmen will, gibt die falschen Antworten.“