++ Die Verhinderung abgestimmter Neubauvorhaben verschärft Berlins Mietenkrise 

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage in unserer Stadt. Die Zahl verfügbarer Sozialwohnungen hat 2022 mit 95.321 Einheiten einen neuen Tiefststand erreicht (siehe Anfrage, DS 19/14359). In den nächsten Jahren werden sie auf rund 50.000 weiter deutlich sinken. Es ist ungeheuerlich, dass Grüne und Linke weiter Neubau verhindern und sogar Absprachen und Kompromisse mit den Bürgern vor Ort übergehen wollen. Mietenkrise und stetige Mieterhöhungen in unserer Stadt werden auf diese Weise zementiert.
 
Grüne und Linke haben jede mietenpolitische Glaubwürdigkeit verloren. Der Klimaschutz überzeugt nicht. Mit diesem Vorwand ließen sich sämtliche Vorhaben bis hin zum Schulbau verhindern. Mit dieser Verhinderungspolitik löst man keine Probleme. Sie befördert den Vertrauensverlust bei den Berlinern und ist völlig inakzeptabel. 
 
Aufgabe der Berliner Politik bleibt es, Antworten auf die soziale Frage zu geben. Dazu müssen künftige Senate und Koalitionen wieder zurück zur Verlässlichkeit, insbesondere bei Absprachen mit Betroffenen. Berlin braucht schnell mehr Wohnraum, den sich die Berliner leisten können. Unsere Forderung nach 25.000 zusätzlichen Sozialbauwohnungen bis 2025 mit Sonderbaurecht auf privaten und landeseigenen Grundstücken liegt auf dem Tisch. Dieses Ziel werden wir auch nach der Wiederholungswahl am 12. Februar mit allem Nachdruck verfolgen.“