Wenn Ideologie gegen Vernunft siegt

 

 

Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender

Zur Entscheidung der Verkehrssenatorin, auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zu verzichten sagt, Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender der CDU:

„Wieder hat ein Gericht den Senat stoppen müssen. Dass Frau Jarasch das Urteil des Gerichts akzeptiert und die Straße wieder für Autos freigibt, ist selbstverständlich. Das alles kommt allerdings viel zu spät. Viele Händler haben unter dem lästigen Verkehrsversuch gelitten, Arbeitsplätze sind in Gefahr.

Der nächste Schritt der Verkehrssenatorin wird das alles nicht besser machen. Nach Kopf durch die Wand versucht es Jarasch jetzt mit dem Hintertür-Trick. Autos dürfen wieder durch die Friedrichstraße, dafür wird die Charlottenstraße zur Fahrradrennstrecke. Es ist höchste Zeit, ein schlüssiges Konzept für die Historische Mitte zu erarbeiten.

Wir müssen gemeinsam mit den Anliegern und Geschäftstreibenden ein Konzept erarbeiten, dass die historische Mitte als Ganzes sieht. Es ist möglich und nötig, die Aufenthaltsqualität in der historischen Mitte Berlins zu erhöhen, ohne das Auto zu verdammen. Kluge Verkehrsplanung setzt auf verträgliche Lösungen für Fußgänger, Radfahrer und Autos.

Fest steht: Die Pläne von Rot-Grün-Rot sind gescheitert.“