++Justiz muss mit aller Härte durchgreifen++

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher

Eine Radfahrerin ist bei einem Unfall mit einem Betonmischer in Wilmersdorf lebensgefährlich verletzt worden. Die Rettungskräfte steckten im Stau fest, weil sogenannte Klimaaktivisten die Stadtautobahn blockierten.

Dazu Frank Balzer – innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

„Nun ist eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben. Das Leben einer jungen Frau steht auf dem Spiel, weil Klimachaoten die Berliner Straßen blockieren. Wenn Rettungskräfte nicht arbeiten können, weil dickköpfige Aktivisten die Allgemeinheit schädigen ist Schluss. Die Justiz muss mit all ihren Möglichkeiten durchgreifen. Hier muss das Strafmaß ausgeschöpft werden. Wer Menschenleben riskiert, begeht keine Ordnungswidrigkeit mehr.“