++ SPD, Grüne und Linke dürfen Inflation nicht durch unnötige Mehrbelastungen anheizen

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Berlin muss bezahlbar bleiben. Das gilt beim Wohnen wie auch in der Verkehrswende. Deshalb darf es keine unnötigen Mehrbelastungen wie zum Beispiel durch die Citymaut und BVG-Zwangstickets der Grünen geben.
 
Wer die Grünen für eine falsch verstandene Verkehrswende und zusätzliche finanzielle Belastungen kritisiert, kann den Berlinern aber nicht fürs Parken mmer tiefer in die Tasche greifen. Das ist vollkommen absurd und unsozial.
 
Die von SPD, Grünen und Linken geplante Ausweitung der Parkzonen wie auch die Verzehnfachung der Gebühren kommen zur Unzeit. Die Preise steigen immer weiter. Und genau jetzt will der Senat die Belastungen noch vergrößern.
 
Die Politik darf die Inflation nicht auch noch weiter anheizen. Berlin braucht einen Gebührenstopp: Es darf keine höheren staatlichen Abgaben geben, solange die Preise derart steigen.“