Erwartungen an Giffeys Antrittsbesuch

++ Berlin und Brandenburg müssen Zusammenarbeit und Abstimmungen verbessern

Die Zusammenarbeit und Abstimmungsprozesse zwischen Berlin und Brandenburg müssen dringend verbessert werden. Das wurde zuletzt insbesondere bei den pandemiebedingten Schutzbeschränkungen deutlich. Es braucht einen neuen Geist der Gemeinsamkeit in der Hauptstadtregion.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion BerlinKai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Die Zusammenarbeit und Abstimmungsprozesse zwischen Berlin und Brandenburg müssen dringend verbessert werden. Das wurde zuletzt insbesondere bei den pandemiebedingten Schutzbeschränkungen deutlich. Es braucht einen neuen Geist der Gemeinsamkeit in der Hauptstadtregion. Die letzten fünf Jahre waren eine verlorene Zeit. Das Aufgabenheft ist prallgefüllt. Beim heutigen Antrittsbesuch von Frau Giffey im Nachbarland darf es daher nicht nur bei freundschaftlichen Belanglosigkeiten bleiben. Wir erwarten von Frau Giffey, dass sie heute mit ihrem Amtskollegen Woidke klare Absprachen trifft über den weiteren gemeinsamen Weg.
 
Es gibt viele konkrete Fragen, die schnellstens geklärt werden müssen: etwa der Ausbau von P&R-Plätzen, die Harmonisierung von Landesgesetzen wie der Bauordnung, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf den Stadtgütern, eine Internationale Bauausstellung 2030 als gemeinsames Projekt und ein abgestimmtes Vorgehen in der Ansiedlungs- und Flughafenpolitik. Der gemeinsame Ausschuss beider Länder ist hierfür dringender denn je. Eine regelmäßige Metropolen-Konferenz sollte Gelegenheit bieten, neue Ziele zu entwickeln und die Region weiterzuentwickeln. Die CDU-Fraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die gemeinsamen Chancen in der Hauptstadtregion endlich gemeinsam zu nutzen.“