Bankrotterklärung rot-grün-roter Wohnungspolitik

++ Verfehlen der Wohnungsbauziele mit Ansage

Links: Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen
Rechts: Kai Wegner, FraktionsvorsitzenderLinks: Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen Rechts: Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt

„Der Projektbericht der Senatsbauverwaltung ist die Bankrotterklärung rot-grün-roter Wohnungspolitik. Wenn nicht einmal die Hälfte der versprochenen 200.000 Neubauwohnungen bis 2030 fertig wird, ist das ein Schlag ins Gesicht jedes wohnungssuchenden Berliners. SPD, Grüne und Linke legen sich gegenseitig Steine in den Weg. Damit verschärft der Senat die angespannte Lage des Berliner Wohnungsmarktes sehenden Auges weiter. Das zerstört das Vertrauen der Berliner und wird der Schwere des Mietenproblems nicht gerecht. Rot-Grün-Rot lässt die Mieter im Stich.

Wer die entscheidende soziale Frage unserer Zeit zur Chefinnensache macht, der muss auch einen verbindlichen Masterplan liefern. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten von Frau Giffey jetzt entschiedenes Handeln. Als erstes müssen ausbremsende Bauvorschriften kritisch auf den Prüfstand gestellt werden. Nur mit schnellem und entschlossenem Handeln kann die Mietenexplosion gestoppt werden.

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist ein Armutszeugnis, wenn jetzt SPD, die Grüne und Linke wie schon in den letzten fünf Jahren ihre versprochenen Neubauziele herunterschrauben. Dabei sollte doch auch ihnen klar sein, dass bezahlbares Wohnen für immer mehr Berliner eine existenzielle Frage ist und wir mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Doch diese Koalition stellt ihre Befindlichkeiten vor die Interessen der Berliner Mieterinnen und Mieter. Von der Regierenden Bürgermeisterin Giffeys hört man nichts dazu. Im Gegenteil: Statt Bauen schneller und leichter zu machen, hat sie es zugelassen, dass es immer weiter erschwert wird. Andere Bundesländer wie Brandenburg und Hamburg zeigen, dass es besser geht.“